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25. November 2009
Bundespateitag der SPD
146 Jahre jung
Dresden steht für einen Neuanfang der SPD. Alle Delegierten sind mit neuer Kraft nach Hause gefahren, motiviert, unsere SPD auf allen Ebenen zu neuer Stärke zu bringen.
In Dresden hat Erhard Eppler den Bogen gespannt vom Godesberger Programm 1959 bis heute. Auch damals wurden „die Fenster aufgemacht, und zwar für alle“, beschreibt er die Lage unserer Partei vor 60 Jahren. Freiheit und Gerechtigkeit bedingen einander, so fasste die SPD damals den Kern unserer Philosophie zusammen, und unser Hamburger Programm stellt klar: „Unser Verständnis der Grundwerte bewahrt uns davor, Freiheit auf die Freiheit des Marktes, Gerechtigkeit auf den Rechtsstaat und Solidarität auf Armenfürsorge zu reduzieren.“
Das ist ein gewaltiger Unterschied zu Konservativen und Liberalen. Die neue Bundesregierung führt uns das Tag für Tag vor Augen: das Solidarprinzip der Krankenkassen wird weggefegt, die progressive Einkommenssteuer abgeschafft, der Marktradikalismus hat am Berliner Kabinettstisch Platz genommen. Obwohl eine Ideologie noch nie „so unmittelbar, so gründlich, so erbarmungslos widerlegt worden ist wie der Marktradikalismus durch die Finanzkrise“ so Eppler. „Da haben doch nicht die Märkte die Staaten gerettet, sondern die Staaten haben die Märkte retten müssen!“
Nun kommen zu den Kosten der Rettung Milliarden neuer Schulden hinzu. Wer hat, dem wird gegeben, lautet die Devise, die eine massive Entsolidarisierung und Spaltung der Gesellschaft zur Folge haben wird.
Wer dazu eine Alternative sucht, findet sie in der SPD. Unsere Aufgabe ist es, wie vor 60 Jahren, unsere Türen aufzumachen, uns zu öffnen für Menschen, die nicht nur an ihrer eigenen Karriere basteln, sondern die Zukunft aller gestalten wollen, die erkennen, dass gesellschaftlicher Zusammenhalt nicht käuflich und sozialer Frieden das Ergebnis gemeinschaftlicher Anstrengung ist.
Auch im 147. Jahr unseres Bestehens sind wir ein starke Gemeinschaft. Dazu trägt Jede und Jeder bei. Wir sind die politische Kraft, die für Bürgerrechte gekämpft und gelitten hat. Diesen Stolz lassen wir uns nicht nehmen.
„Links und frei“, das Lebensmotto von Willy Brandt gilt weiter!
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